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Heute ist mal wieder so ein Tag, der mich hier im Odenwald das Fürchten lehrt. Während „unser“ CDU Landtagsabgeordneter Peter Hauk, auch als Freund der #idpet Anhänger_innen bekannt, im SWR über eine mögliche Koalition mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl schwadroniert, stimmt die hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD, Dr. Dorothee Schlegel, gemeinsam mit den meisten Kolleg_innen ihrer Fraktion gegen die Gleichstellung verpartnerter Paare (= für die Diskriminierung von Homosexuellen).

Nicht zum ersten Male frage mich, unter welcher Politik es mir schlechter geht: Diskriminierung wegen eines Bauchgefühls (Angela Merkel) oder Diskriminierung aus reinen Machterhaltungsgründen?

Es war Zufall, dass ich gestern tagsüber gleich mehrmals im TV hörte, wie Juristen[1] über den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag diskutierten. „Typisch“, dachte ich. „Da soll einmal direkte Demokratie praktiziert werden und schon gibt’s Bedenken.“

Es war ebenfalls Zufall, dass ich gerade zu Beginn des Heute-Journals vor dem Fernseher saß und so miterleben konnte, wie Marietta Slomka versuchte, Sigmar Gabriel zu interviewen. Ungefähr nach einer halben Minute hatte ich den Eindruck eines Déjà-vus und nach noch einer halben Minute später wusste ich, woher dieses Gefühl kam: Vom Wahlabend 2005, als Schröder Merkel erklärte, sie werde niemals Kanzlerin werden.

...weiterlesen "Marietta Slomka und Sigmar Gabriel. Gedöns lässt grüßen."

Die Union akzeptiere die völlige Gleichstellung von „Homo-Paaren“, meldete gestern Abend der Focus und die CDU/CSU dementierte umgehend.

Vorausgesetzt, es wurde nicht noch einmal wirklich Entscheidendes verändert (und das wäre längst durch die Medien gegangen), heißt es im Koalitionsvertrag:

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.

...weiterlesen "Hallo SPD, Loriot hätte das besser formuliert"

Ein Kommentar von Konny:

Zieht euch warm an: Mit der Großen Koalition wird es keine weitere Gleichstellung von Lesben und Schwulen geben … Was also ist zu tun? Eine Demo, wie der LSVD zurzeit überlegt? Eine Petition, in der wir ALLE unterzeichnen?? Die SPD-Mitglieder auffordern, der Großen Koalition nicht zuzustimmen??? Ich bin gespannt auf eure konstruktiven Vorschläge! Kommentare und Diskussion auf Facebook.

...weiterlesen "Die GroKo-Verhandlungen: Was sollen wir machen?"

Der Herr Schäuble sagt: „Ihr kriegt das Stück vom Kuchen, das Euch das Bundesverfassungsgericht zugesprochen hat. Ich gebe Euch freiwillig sogar noch einen Klecks Sahne dazu und stelle Euch zum Beispiel bei der steuerlichen Förderung der Riester-Rente den heterosexuellen Ehepaaren gleich. Aber vor dem Servieren wird der Teller in die Jauchegrube getunkt!“

Und als der Herr Gabriel nach der völligen Gleichstellung homosexueller Paare gefragt wird, faselt er was vom Bundesverfassungsgericht und scheint den Teller, auf dem Kuchen mit Sahne in Jauchebrühe schwimmt, ganz in Ordnung zu finden. Hauptsache, die Koalitionsverhandlungen werden nicht gestört.