Springe zum Inhalt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schien die steuerliche Gleichstellung von verpartnerten lesbischen und schwulen Paaren kein Thema mehr zu sein. Natürlich würde es einige Zeit in Anspruch nehmen, bis man die Software und Formulare den neuen Verhältnissen angepasst haben würde, aber sonst war jetzt doch wenigstens in steuerlicher Hinsicht alles Friede, Freude, Eierkuchen …

… Pustekuchen …

 

… Während wir uns zunächst mit der Bundestagswahl beschäftigten und danach über mögliche Koalitionen diskutierten, nutzte man im Bundesfinanzministerium die Zeit, um der steuerlichen Gleichstellung noch im Nachhinein einen kräftigen Arschtritt zu verpassen. Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnte zwar nichts mehr unternommen werden, aber die fleißige Suche brachte ein paar Schluplöcher zutage. Steuersplittung ja, aber:

… nach einem sogenannten Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums, der Anfang Oktober an die Bundesländer verschickt wurde und ab sofort gültig ist, gelten verpartnerte Lesben und Schwule im steuerrechtlichen Sinne weiterhin nicht als ‚Angehörige‘. Sie werden damit schlechter behandelt als etwa ein heterosexueller Verlobter oder gar die Schwester eines Ehemanns.

Darüber hinaus sollen verpartnerte Lesben und Schwule – anders als Ehepaare – weiterhin keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten. Bei den Pflichten hatte Schäuble dagegen keine Probleme mit der Gleichstellung: So können nun auch eingetragene Lebenspartner bei groben steuerrechtlichen Verstößen des anderen Partners in Haftung genommen werden.“

Die Liebste, mit der ich seit beinah 20 Jahren zusammenlebe und seit August 2001 „verpartnert“ bin, ist mir nach Schäubles Ansicht also ebenso fremd wie ein Mensch, der sich zufällig im Bus neben mich setzt. Da wir keine Angehörigen füreinander sind, stehen uns finanzamtstechnisch Verwandte, die wir vielleicht seit ewigen Zeiten nicht mehr gesehen haben, näher als wir uns als Paar.

Zynischer hätte Schäuble gar nicht ausdrücken können, wie sehr er Lesben und Schwule (und höchstwahrscheinlich auch alle anderen mit einer nicht-heterosexuellen Identität, denen er aber zurzeit nichts direkt antun kann) verachtet. Wie den meisten verpartnerten Paaren ging es auch der Liebsten und mir weniger um die finanziellen Vorteile der steuerlichen Gleichstellung, sondern um die Anerkennung unserer Lebensform. Ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte mich geärgert, dieser Erlass aber trifft mich im Innersten – was wohl auch beabsichtigt war.

...weiterlesen "Drei Wünsche für Schäuble Co: Cholera, Pest und Typhus"

Aus dem Ehegattensplitting soll eine Art Familiensplitting werden. Wenigstens fordern das zurzeit wieder mal einige Politiker_innen. Sogar welche aus Parteien, denen es in den letzten Jahrzehnten völlig egal war, wie schlecht zum Beispiel gerade Alleinerziehende im Vergleich einem kinderlosen Ehepaar versteuert werden. Man ließ sich weder von Gesetzesinitiativen noch von Vorhaltungen der OECD beeindrucken.

Erst die Sache mit den Lesben und Schwulen, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und die Befürchtung, das Bundesverfassungsgericht werde demnächst ein weiteres Machtwort sprechen, hat der Diskussion nun neuen Schwung gegeben. Kaum verwunderlich, schließlich sind jetzt Männer mit Spiel. Zu den früher fast ausnahmslos weiblichen Alleinerziehenden hat sich mittlerweile der eine oder andere Mann gesellt und bei den Schwulen handelt es sich ebenfalls um Männer. Also muss etwas geschehen, wir brauchen eine Änderung im Steuerrecht für Familien. Wo kämen wir denn dahin, wenn Väter, ob alleinerziehend, schwul oder in einer nicht ehelichen Partnerschaft lebend, auf Dauer genauso behandelt würden wie Mütter seit der Abdankung von Kaiser Wilhelm?

...weiterlesen "Familie – für Männer ein Leben lang. Für Frauen nur bis zu den Wechseljahren?"

Es ist drei, vier Wochen her, als ich meine »Bio« bei Twitter aktualisierte und eine weitere Beschreibung meiner Person hinzufügte: Protestantin. Ausgerechnet ich, die große Teile ihres Lebens damit verbracht hat, die Kirche zu kritisieren und mich über sie aufzuregen, halte es mittlerweile für nötig, meine Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche sozusagen als Schild vor mir herzutragen.

Dabei ist das mit meinem Glauben so eine Sache. Genau weiß ich eigentlich nur, was ich nicht glaube: an einen bärtigen Mann mit weißem Gewand. Ansonsten wird es schwierig und hängt häufig auch von meiner Stimmung ab. Passiert eine Naturkatastrophe wie neulich das Erdbeben in Haiti, teile ich diesem Wesen da oben oder wo auch immer es sein mag, schon mal mit, dass ich ab sofort gar nichts mehr glauben werde. Ganz nach dem Motto: »Das haste nun davon!«

...weiterlesen "Glaube, Kirche und Kirchensteuern"

Auf der Karnele werden Cookies gesetzt, z.B. von Anbietern verschiedener Wordpress Plugins und IONOS, dem Webhoster. Wenn Du hier weiterliest, akzeptierst Du deren Verwendung.