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Baden-Württemberg schließt sich dem Rest der Republik an – Lesben und Schwule: Gleiche Pflichten – gleiche Rechte

Aus dem Koalitionsvertrag:

Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern werden wir Baden- Württemberg künftig ein neues, tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und weltoffen handeln.


Mit dem Credo „Gleiche Pflichten – gleiche Rechte“ werden wir im gesamten Landesrecht dafür sorgen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt wird. Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare wird künftig – wie in allen anderen Bundesländern auch – auf dem Standesamt zu einheitlichen Gebührensätzen geschlossen. Verpartnerte lesbische Beamtinnen und schwule Beamte werden künftig in Versorgung und Besoldung gleich behandelt wie heterosexuelle Paare. Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern muss auch im Grundgesetz verankert werden. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auf Bundesebene für die Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Art. 3 GG einsetzen.
Vollständige Gleichstellung wollen wir auch für Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht.
Aufklärung und Sensibilisierung sind entscheidend, um zu Verständnis und gegenseitiger Wertschätzung zu gelangen. Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird. In einem landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung wollen wir Konzepte entwickeln, um Vorurteile abzubauen und Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen.

Konny von lesben.org hat mich noch auf weitere wichtige Punkte aufmerksam gemacht. Vielen Dank!

Gleichstellung auch bei der Polizei

Zu einem modernen Polizeimanagement gehört die Gleichstellungspolitik, um wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Wir werden deshalb eine zentrale Beschwerdeinstanz für Angehörige der Polizei (Ombudsmann) schaffen. Die Gleichstellung homosexueller Polizistinnen und Polizisten werden wir durch die Benennung von Gleichstellungsbeauftragten gewährleisten.

Europa mitgestalten

Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gehören für uns zusammen – auch auf europäischer Ebene. Wir stehen fur eine Europaische Union, die Klima und Umwelt schützt und ihrer weltweiten Vorreiterrolle auch gerecht wird. Wir wollen Europa sozialer machen. Wir treten ein für soziale Mindeststandards, faire Lohne, den umfassenden Schutz vor Diskriminierung, einen guten Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Mitbestimmung und Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Gewaltprävention und Toleranz

Gewalt, Rassismus, Homophobie und Sexismus haben keinen Platz im Sport. Wir fördern die Gewaltprävention und die Antidiskriminierungsarbeit auf allen Ebenen. Fanprojekte wollen wir als eigenständiges Förderinstrument mit eigener Mittelausstattung verankern. Straßenfußball- bzw. Straßensportprojekte, die als kommunale, netzwerkorientierte Begegnungsplattform im öffentlichen Raum Werte wie beispielsweise Toleranz, Respekt, Dialogfähigkeit und interkulturelles Verständnis fördern, wollen wir stärker unterstützen.

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